Direkt zum Seiteninhalt springen


Rubrik
› Alles über BAföG › BAföG-Forum

Mitteilung lesen

BAföG

Um auf Ihre individuellen Fragen besser eingehen zu können, sind die Informationen nach Interessentengruppen sortiert.

Ich bin...

Schüler
Studienanfänger
Wiederholungs-
Antragsteller

Vater/Mutter
Opa/Oma/Pate

Zurück zum Forum Antwort schreiben

Thema:
Absender:
Datum:
Elterngeld und BAföG
Pancho
28.12.2010 17:15:40

Zur Frage der Anrechnung des Elterngeldes auf den BAföG-Anspruch konnte ich auch von offizieller Seite bislang nur äußerst widersprüchliche Antworten einsammeln. Nun habe ich mich eben selbst in die Gesetzestexte eingelesen:

Die EinkommensVO benennt sonstige Einnahmen zur Deckung des Lebensbedarfs, die im Sinne von §21 Abs. 3, Nr. 4 BAföG als Einkommen zu berücksichtigen sind.
Darunter fasst §1, Nr. 2f EinkommensVO auch das Elterngeld "soweit es die nach § 10 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes anrechnungsfreien Beträge übersteigt".

Der Sockelbetrag von 300€ (bzw. bei gestreckter Auszahlung 150€) ist also in jedem Fall anrechnungsfrei.
Alles, was darüber hinausgeht, ist hingegen als Einkommen zu berücksichtigen.
Soweit herrscht Klarheit. Dissens herrscht jedoch über die Anwendung der Einkommensfreibeträge:

§23 BAföG befasst sich mit den vom Einkommen abzuziehenden Freibeträgen. Sie betragen nach Abs. 1 255€ für den Auszubildenden sowie 485€ für jedes Kind.
Ausnahmen von dieser Regelung finden sich in den Absätzen 3 und 4. Neben Waisenrenten und Unterhaltsleistungen sind auch anderweitige Ausbildungshilfen aus öffentlichen Mitteln ohne Freibetrag anzurechnen, nicht jedoch die sonstigen Einnahmen zur Deckung des Lebensbedarfs (nach der EinkommensVO).
Auch die Allgemeine Verwaltungsvorschriften zum BAföG (BAföG VwV) geben hierzu nichts anderweitiges her.

Daraus ergibt sich zwingend, dass der den Sockelbetrag von 300€ überschreitende Betrag des Elterngeldes, wie andere Einkommen auch, zunächst mit dem Einkommensfreibetrag (nach §23 Abs. 1 BAföG) verrechnet wird und nur ein etwaiger Rest auf das BAföG anzurechnen ist.

Dies ist insofern auch nur sinnvoll, da es sich beim, den Sockelbetrag überschreitenden Teil des Elterngeldes (ebenso wie bei ALG I, nicht aber bei ALG II) um eine Einkommensersatzleistung handelt, für die ein Grund zur Ungleichbehandlung mit einem Zuverdiensteinkommen nicht erkennbar wäre.

Dennoch wird dies von den BAföG-Ämtern unterschiedlich gehandhabt, und neben zahlreichen Internetquellen behauptet auch die BAföG-Hotline des BMBF, dass der, den Sockelbetrag übersteigende Teil des Elterngeldes ohne Gegenrechnung eines Freibetrages auf den BAföG-Anspruch angerechnet würde.

Stimmt die Auskunft, und wenn ja: wie wird sie begründet, wo doch der Gesetzestext eine andere Sprache zu sprechen scheint?

Danke im Voraus,
Pancho aus Mainz


Antwort(en):
  • Re: Elterngeld und BAföG (BAföG-Team 30.12.2010 13:07:45)